Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Nachdem die SPD jetzt mehrheitlich zugestimmt hat, gibt es keine ernsthafte Hürde mehr, die die Einführung verhindern kann.
Warum es eine Mehrheit dafür gibt, ist mir völlig schleierhaft. Die Vorratsdatenspeicherung war schon einmal in Deutschland im Einsatz und sie hat keine nennenswerten Ergebnisse zu Tage gefördert. Da sie aber ein massiver Grundrechtseingriff ist, muss sie dies aber, um diesen zu rechtfertigen.
Durch ihren fehlenden Nutzen führt sich auch zu genau dem Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen möchte. Das Geld für die Vorratsdatenspeicherung fehlt an anderer Stelle, bei Maßnahmen mit einem Effekt bei der Verbrechensbekämpfung. Das häufig genannte Argument, dass der Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung schwächt, ist somit falsch. Das Gegenteil ist der Fall.
Die für mich wichtigste Thematik ist eigentlich eine ganz andere: Wie sollen die Daten eigentlich gesichert werden, dass nur Befugte darauf Zugriff haben? Selbst die Hürde, einen Richter von der Einsatznotwendigkeit zu überzeugen, ist meiner Ansicht nach nicht ausreichend. Fälle in den USA haben gezeigt, dass Richter oftmals mit der Materie und mit der Anzahl der Anfragen überfordert sind. Was tun wir in Deutschland, damit uns nicht das Gleiche passiert? Das war nie ein Thema.
Fazit
Die Verantwortlichen bauen ohne Faktenbeachtung ein theoretisch schön klingendes Konstrukt ohne Nutzen auf. Welches nach seiner Einführung nur sehr schwer zu kontrollieren sein wird und Missbrauch nicht ausreichend vorbeugt. Vertrauen in die Rationalität unserer Volksvertreter schafft dies mit Sicherheit nicht.